politik

Freitag, 25. Januar 2013

INFONETZ@GLOBAL.-.Bundestag legalisiert psychiatrische Zwangsbehandlung

Bundestag legalisiert psychiatrische Zwangsbehandlung
http://www.extremnews.com/berichte/gesundheit/3219143e9089730zwangsjacke-2
Freigeschaltet am 19.01.2013 um 08:04 durch Thorsten Schmitt

PatVerfü-PlakatDer Deutsche Bundestages hat der Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen mit Zustimmung der SPD angenommen; während sich Grüne/Bündnis90 enthielten, lehnt die LINKE die Reform ab.
Künftig dürfen Ärzte Patienten in stationären Einrichtungen und gegen ihren Willen behandeln, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

•der Patient kann die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen,
•es wurde versucht, den Patienten/Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
•die Zwangsmaßnahme ist nötig, “um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden”,
•der zu erwartende Nutzen des Eingriffs in die Selbstbestimmung überwiegt “die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich” und
•die Zwangsmaßnahme wurde durch ein Betreuungsgericht / Vormundschaftsgericht genehmigt.
Ferner sieht das Gesetz die Einschaltung eines Verfahrenspflegers vor, der dem “besonderen Schutzbedürfnis” der Betroffenen Rechnung tragen soll. [http://www.gegen-stimmen.de/?p=19737]

Dieser Artikel erschien dazu am 17. Januar 2013 auf der Webseite zwangspsychiatrie.de

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze immer grund- und menschenrechtlich illegal waren, hat die Psychiatrie nun offen sichtbar gemacht, dass sie tatsächlich nur ein Vergewaltigungssystem ist, das sich zur Täuschung der Öffentlichkeit in einem Helfermäntelchen versteckt hatte und sich angeblich immer gerade wieder reformiert habe. Diese falsche Fassade des “Helfens” und eines “reformerischen Fortschritts” konnte sie nun nicht mehr aufrecht erhalten, sondern musste ihr wahres Gesicht zeigen: ihre verbrecherische Gewaltfratze.

Wäre Helfen ihr inneres Ziel, wäre diese Gewaltausübung in der Profession als eine gesellschaftlich ihr aufgetragene Bürde empfunden worden und sie hätte diese Befreiung von der Gewaltausübung per höchstrichterlichem Beschluss freudig begrüßt. So aber musste sie ihren tatsächlichen Charakter offenbaren, sich decouvrieren, also alles Tarnen und Täuschen aufgeben und die sofortige Restaurierung der praktizierten Gewalttätigkeit als angebliche “Notwendigkeit” fordern: z.B. in Erklärungen der DGPPN und der DGSP, der psychiatrischer Gewalt immer hilfsbereit zur Seite stehenden Diakonie und der Richter des Deutschen Richterbundes. Wir sparen uns eine Aufzählung weiterer Speichellecker. Der Bundestag ist heute den Rufen gefolgt und hat gehorsam im Eilverfahren ein Gesetz zur Legalisierung von Zwangsbehandlung verabschiedet.

Dabei hat er alle Warnungen aus Rechtsgutachten und Briefen an alle Abgeordneten* in den Wind geschlagen und systematisch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. So verhöhnt diese Legalisierung der zweitschwersten Grundrechtsverletzung nach der Todesstrafe mit Hilfe eines Gesetzestextes voller unbestimmter Rechtsbegriffe das Bundesverfassungsgericht und seine Forderungen. Haben die Richter doch 2011 explizit festgelegt, dass ein Gesetz die Umstände der Zwangsbehandlung genau festzulegen, also bestimmte und klar definierte Kriterien für die Anwendung zu benennen habe. Es darf eben gerade nicht gutachterlicher und richterlicher Willkür überlassen bleiben, wer mit staatlichem Segen Körperverletzung zu erdulden hat. Gleichzeitig hat damit der Bundestag die Bedingungen, die der Bundesgerichtshof im sogenannte “Rezepturteil”** schon 2006 für jede Zwangsbehandlung gesetzt hat, völlig außer Acht gelassen. Mehr Rechtsunsicherheit hätte der Gesetzgeber also kaum schaffen können und selbstverständlich rufen wir alle Betroffenen auf, diese Rechtsunsicherheit zu nutzen und sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen, koste es was es wolle.

Aber die Zwangspsychiatrie hat nur einen Pyrrhussieg errungen, denn es gibt die PatVerfü!


Unter dem Motto: Geisteskrank Ihre eigene Entscheidung! schließt diese spezielle Patientenverfügung jede psychiatrische Diagnostizierung rechtswirksam aus. Das hat zur Folge, dass weder eines der alten noch das neue Sonder-Entrechtungsgesetz angewendet werden kann, weder zur Zwangseinweisung noch zur Zwangsbehandlung oder gar zu einer zwangsweisen “Betreuung”, die tatsächlich eine Vormundschaft ist. Dass es bei der “Betreuung” um eine radikale Entrechtung geht, zeigt auch wieder das neue Gesetz, das gerade für diese Menschen gelten soll, die durch die Entmündigung schutzlos gestellt wurden. Deshalb kann jedem Erwachsenen nur dringend empfohlen werden, eine im Internet unter www.patverfue.de kostenlos zu beziehende PatVerfü zu unterschreiben und immer bei sich zu tragen.

Das Resultat der neuen Gesetzgebung ist also, dass folgender Unterschied deutlicher hervortritt: Entweder ist nahezu jederzeit der freie Fall in das psychiatrische Terrorsystem möglich, wenn man keine PatVerfü hat, oder, wenn man eine PatVerfü hat, gelten für einen die Grund- und Bürgerrechte ohne zwangspsychiatrische Ausnahme. Also bleibt zwar das Bild der Gewaltverhältnisse das alte, aber die Kontraste haben sich erhöht: logischerweise gibt es weniger falsche Hoffnungen in die psychiatrischen Praktiken, sondern es werden sich immer mehr Menschen mit der PatVerfü ihre Selbstbestimmung, Freiheit und Würde absichern. Hatten kritische Stimmen schon geunkt, dass der Werbespot für die PatVerfü überholt sei, weil die darin gezeigte Zwangsbehandlung illegal geworden sei, hat nun die Psychiatrie bewiesen, dass Zwang und Gewalt zur direkten Körperverletzung, oder um damit drohen zu können, ihr Wesenskern ist.

Immer mehr genutzt, wird die PatVerfü die psychiatrischen Macht- bzw. Definitionsansprüche zersetzen. Wer dieses Papierstück rechtzeitig unterschrieben hat, kann keine “psychischen Krankheiten” mehr bekommen: Das beweist, dass das ganze Krankheitsgefasel der Psychiatrie nichts als verleumderische Floskeln sind, denn es kann sich weder um eine Krankheit gehandelt haben, noch je um eine handeln, wenn die Nutzung eines Rechts, dokumentiert in einem Stück Papier, dagegen immunisieren kann. Das öffnet die Augen dafür, dass es sich bei dem Glauben an “psychische Krankheit” nur um eine Trübung des Blicks durch ein Machtverhältnis gehandelt hat, wie in der Bewunderung für des Kaisers neue Kleider in Andersens Märchen.

So zersetzt die neue Gesetzgebung die sogenannte “Compliance”. Misstrauen gegen jede/n PsychiaterIn ist angesagt. Dass nun auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener zum Mitherausgeber der PatVerfü geworden ist, ist ein Zeichen dafür, dass die Versuche der Psychiatrie, verlorene Legitimität mit Gewalt zurück zu holen, nur zu deren weiterem Verlust führt:

Halten Sie Abstand von jedem/r PsychiaterIn.
Sprechen Sie am besten nie ein Wort mit einen/r PsychiaterIn.

Dies ist eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de, IAAPA Polska anty-psychiatria.info

* siehe: http://www.die-bpe.de/#b1 und http://www.die-bpe.de/#b2
** “Rezepturteil”: Obiter dictum des BGH vom 1.2.2006 mit dem Aktenzeichen XII ZB 236/05 :
“Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist…, dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit.”

Wir weisen zusätzlich auf die Pressemitteilung der Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention hin, die wir dringend zur Lektüre empfehlen: http://tinyurl.com/a3dm9xq

Quelle: politaia.org

Mittwoch, 20. Juni 2012

Was suchen portugiesische Fallschirmjaeger in Syrien.?

Was suchen portugiesische Fallschirmjaeger in Syrien.?portug-Fallschirmjaeger
Wollen portugiesische Soldaten in Syrien eine neue Kolonie erobern.???


Sonntag, 17 Juni 2012 07:44
Syrien: Während die Kämpfe andauern, rücken ausländische Gefangene in den Mittelpunkt des Interesses
Von: Christoph R. Hörstel - Die Aufständischen versuchen, zumindest Teile des in der abgelaufenen Woche verlorenen Gebietes zurückzugewinnen und die Vorstädte der westsyrischen Städte zu erreichen;



unterdessen kommen immer mehr Informationen über die Ausländer unter den Gefangenen ans Licht – das wird in deren Heimatländern zu Diskussionen führen.

Rebellen und Terroristen wollen wieder in ihre früheren Hochburgen in Hafeh und Idlib einsickern. Sie kommen vom Lande und sehen sich mit starkem Widerstand der Armee konfrontiert, auch in Homs und Hama. Da sie die meisten ihrer Waffenlager eingebüßt haben, greifen sie jetzt von Zivilisten bewohnte Gebiete mit selbstgebastelten Bomben an.
Andererseits ist es zum Beispiel in Hafeh klar, dass die Aufständischen nicht in Ortskerne vordringen können, selbst in kleineren Dörfern nicht. Der einzig sichere Hafen ist für sie im Moment die Umgebung von Idlib mit großen Waldflächen, die bis in die Flüchtlingslager auf der türkischen Seite reichen.
Truppenaufmärsche und Logistik-Operationen gehen rund um Stadtzentren weiter, Dörfer auf dem Lande werden unter Granatfeuer genommen, sobald die Anwesenheit von Aufständischen dort bestätigt werden konnte.
Nach der Gefangennahme eines ehemaligen Insassen des US-Folterlagers Guantanamo in Homs, ein mutmaßlicher Kopf eines vermuteten geheimen Terrornetzwerks, beginnen syrische Sicherheitsdienste, die Angelegenheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Künftig könnte es passieren, dass Syrien seine ausländischen Gefangenen vor Gericht stellt und die Verhandlungen live im Fernsehen übertragen lässt.
Die Quellen sagen aus, dass mindestens 200-300 Angehörige privater „Sicherheitsfirmen“, die in Wahrheit Söldnerfirmen sind, neben mehreren hundert ausländischen Soldaten gefangen genommen wurden in den letzten 15 Monaten. Unter ihnen sollen sich portugiesische Fallschirmjäger befinden, bei denen Syrien sich fragt, wie die ins Land gekommen sind. In den Verhören gaben die Männer an, aus dem Dienst ausgeschieden zu sein, was jedoch in vielen Fällen dem Alter der Gefangenen nicht entspricht. Die Quellen geben darüber hinaus an, dass die Gefangenen Monate vor Beginn der Kämpfe in der Region waren. Damit stellte sich die Angelegenheit so dar, dass sie darauf warteten, dass eine geeignete Lage zum Losschlagen entstand, gezielte Provokationen syrischer Sicherheitskräfte.
Außerdem sollen 40-60 Deutsche in syrischer Haft sein. Die syrischen Quellen geben an, die Deutschen seien auf frischer Tat an der syrischen Mittelmeerküste auf syrischem Boden festgenommen worden, als sie Waffen für die Aufständischen mit Schnellbooten an Land schmuggeln wollten.
Die syrischen Dienste haben ihre Gefangenen offenbar in unterirdischen Sicherheitsgefängnissen in Damaskus untergebracht.
Und die syrischen Offiziellen sind irritiert über das Verhalten westlicher Mainstream-Medien. Man geht inzwischen soweit, dass man vor wichtigen internationalen Treffen, bei denen das Thema Syrien eine Rolle spielt, erhöhte Alarmstufe gibt, weil man mit weiteten „false flag“ Operationen rechnet, die die syrische Regierung diskreditieren sollen.

http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/207520-syrien-waehrend-die-kaempfe-andauern-ruecken-auslaendische-gefangene-in-den-mittelpunkt-des-interesses

portug-Militaer
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Augenzeugenbericht: Interview enthüllt Medienlügen über SyrienNatalia Mihailova
Die unabhängige Journalistin Anhar Kochnewa lebt und arbeitet seit mehr als zehn Jahren in Syrien. Nach ihrer Schilderung entspricht die Lage in Syrien in keiner Weise der Berichterstattung in den Massenmedien. Kochnewa ist gebürtige Russin und spricht fließend Arabisch. Ihre Freunde und Nachbarn sind ganz normale Syrer. Sie bewegt sich in den gleichen Straßen und Vierteln von Damaskus und erledigt dort ihre Einkäufe wie alle anderen Einwohner der syrischen Hauptstadt ebenfalls. Wir haben vor Kurzem mit ihr gesprochen und sie dabei auch nach den Gründen für die schon so lang anhaltende Unruhe in Syrien gefragt.

Die so genannten Demonstrationen

Gab es irgendwelche tieferen Ursachen für die Krise in Syrien?

Anhar Kochnewa: Noch vor einem Jahr gab es keinerlei Anzeichen für eine Krise. Auch im März 2011 ereignete sich nichts Außergewöhnliches. Die ganze Entwicklung begann als kriminelle


Handlung. Ich ärgere mich immer sehr, wenn Journalisten behaupten, in den vergangenen Monaten sei es »in Syrien zu Massenprotesten und Demonstrationen« gekommen. Das stimmt einfach nicht.

Ich halte mich seit sieben Monaten ständig in Syrien auf, und ich habe nur drei so genannte »Demonstrationen« erlebt. Ich nenne sie »so genannt«, weil sie nur aus sehr wenigen Menschen bestanden und weil sie ganz offensichtlich dort postiert worden waren, um für die Journalisten eine Demonstration zu inszenieren. Diese »Proteste« wurden dann fünf oder zehn Minuten lang gefilmt, dann gingen die Menschen wieder rasch auseinander. In einigen Städten übernahmen zeitweise Kriminelle die Kontrolle und zwangen die Menschen, sich an Demonstrationen zu beteiligen.

Ich lebe seit Ende der 1990er Jahre in Syrien. Um die Wahrheit zu sagen, das Land gefiel mir damals nicht. Jetzt lebe ich schon eine ganze Weile in diesem Land, und ich muss sagen, es hat sich etwas geändert. Die Lebensumstände und auch die Menschen haben sich verändert. Viele Menschen haben eigene Geschäfte eröffnet und sich einen gewissen bescheidenen Wohlstand erarbeitet.

Aus diesem Grund hätten die Menschen vor zehn Jahren wahrscheinlich die Proteste unterstützt, aber jetzt nicht. Heute will die Bevölkerung Stabilität. Es gibt unnötiges Chaos und einige Unordnung. Die Menschen waren daran gewöhnt, in einem friedlichen Land zu leben. Syrien gehörte zu den sichersten Ländern in der Region. Wenn man eine Tasche mit Geld irgendwo vergessen hatte und man kehrte zwei Tage später an den Ort zurück, fand man die Tasche dort noch unberührt. Das ist heute leider nicht mehr so. Die Menschen sind besorgt. Sie haben etwas verloren, auf das sie stolz waren.


Wer steckt hinter den Bombenexplosionen, den Schüssen auf Menschen und der Zerstörung der Gebäude?

Vor einigen Wochen hielt ich mich in [der angeblichen Rebellenhochburg] Homs in dem nunmehr berüchtigten Viertel Baba Amr auf. Die meisten Bewohner des Viertels haben ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Meine Freunde lebten 800 Meter von Baba Amr entfernt. Sie erzählten mir, Kriminelle und nicht die Armee hätten auf ihre Häuser geschossen. Die syrische Armee tötet keine Menschen. Sie reagiert nur, wenn eine Situation eskaliert.

In den letzten Monaten zählten vor allem Soldaten der syrischen Armee zu den Opfern. Die so genannten Rebellen kämpfen in den Straßen, zeichnen Videos auf und verbrennen Autoreifen. Wenn auf einem »Handy-Video« schwarzer Qualm zu erkennen ist, geht dieser Qualm nicht auf Artilleriebeschuss, sondern auf brennende Autoreifen zurück.

Vor einem Monat hielt ich mich in Zabadani im Südwesten Syriens auf. Kriminelle Banden schüchterten die gesamte Stadt ein. Die Medien berichten oft über die humanitäre Katastrophe in Syrien. Es handelt sich auch um eine humanitäre Katastrophe, wenn sich eine ganze Stadt in den Händen von Kriminellen befindet.

In Zabadani wurden meine Kollegen und ich von Kriminellen gefangengenommen. Sie zeigten uns einen rostigen Panzer und erklärten, damit sei die Stadt beschossen worden. Aber die beiden zerstörten Häuser befanden sich mitten in dem Viertel. Ich kann mir nicht erklären, wie der Panzer aus der Luft oder um die Ecke geschossen haben soll. Dann trommelten sie ein paar Leute zusammen und organisierten extra für uns eine kleine Demonstration. Ich sah mir die Gesichter der Menschen an und erkannte in ihnen nur Angst und Hass. Sie fürchteten sich vor den Kriminellen und hassten sie.


Sie sprechen immer von »Kriminellen«. Handelt es sich nicht um Aufständische oder um Oppositionelle?

Unter den Kriminellen befinden sich viele Söldner. Sie stammen aus Tschechien, Rumänien, Frankreich, Libyen und Afghanistan. Man erzählt sich eine groteske Geschichte zu afghanischen Soldaten. Ein paar Afghanen waren gefangengenommen worden, und man fragte sie, warum sie hierhergekommen seien. Sie antworteten: »Man sagte uns, wir würden nach Israel gebracht, und in der Nacht sollten wir israelische Busse beschießen. Wir kämpfen für die Befreiung Palästinas.« Das hört sich lustig an, aber es ist wahr. Die Leute waren sichtlich überrascht, als man ihnen erklärte, sie befänden sich in Syrien. »Wir sind hier in Syrien? Wir dachten, wir seien in Israel.«

Syrische Kriminelle organisieren sich in bewaffneten Banden. Diese Verbrecher sollten eigentlich im Gefängnis sein. Solche Typen findet man in jedem Land. Wenn sie die Kontrolle über eine Stadt übernehmen, verbrennen sie zuerst die Aufzeichnungen und Archive der Strafverfolgungsbehörden.

Aber wie gesagt, solche Leute findet man in jeder Gesellschaft… Sie genießen es, Macht zu besitzen. Sie wollen nicht arbeiten, aber über viel Geld verfügen. Man kann eine Stadt auch mit relativ wenigen Menschen terrorisieren. Schon zwei Scharfschützen können das öffentliche Leben in den Straßen zum Erliegen bringen.


Am 7. Mai fanden Parlamentswahlen statt. Hat sich die Opposition an den Wahlen beteiligt?

Ja, es war ein sehr lebendiger Wahlkampf. An den Häuserwänden aller großen Straßen in Damaskus klebten die Wahlplakate der verschiedenen Kandidaten. Insgesamt bewarben sich nach offiziellen Angaben 7.200 Kandidaten um 250 Sitze. Was macht Sie so sicher, dass diese Wahlen undemokratisch waren? Wer behauptet so etwas? Die Führer der syrischen Opposition? Sie leben seit vielen Jahren in Europa. Was wissen sie schon über das wahre Syrien? Was wissen sie schon über unsere Bedürfnisse und Wünsche? Lassen wir doch die Syrer über ihre Zukunft selbst entscheiden.

Die wichtigen in Syrien tätigen Oppositionsparteien haben an den Parlamentswahlen teilgenommen. Aber ich will hier noch ein Detail berichten, das die Situation erhellt. Vor drei Tagen wurde der Sohn des Vorsitzenden der Nationalpartei ermordet. Die Partei erhielt Drohungen, die sie von einer Beteiligung an den Wahlen abhalten sollten. Aber die Partei weigerte sich, diesen Drohungen nachzugeben, und dann wurde der Sohn des Vorsitzenden ermordet. Wer ist dafür verantwortlich? Die Regierung oder diejenigen, die jegliche positiven Veränderungen in Syrien verhindern wollen? Die Kriminellen brauchen keine Reformen; sie setzen auf Destabilisierung und Chaos im Land.


Welche Parteien stehen sich im Syrienkonflikt gegenüber?

Syrien steht den Veränderungen des politischen Gleichgewichts, die die USA anstreben, im Weg – das ist die Tragik. Wenn man das Buch Where to Invade Next, das von Stephen Elliott herausgegeben wurde, liest, versteht man den Arabischen Frühling viel besser.

Aufgrund der Berichterstattung der internationalen Medien leben wir alle sozusagen in der parallelen Medienwirklichkeit. Die ganze Welt sieht praktisch einen Film über etwas, das tatsächlich so gar nicht existiert; eine fiktionale Erzählung, die sich als Wirklichkeit ausgibt. Hier wird die internationale Öffentlichkeit manipuliert.


Wie beurteilt man den Annan-Friedensplan [in Syrien]?

Die einen sind der Auffassung, es handele sich um den Versuch, den Kriminellen die Möglichkeit und die Atempause zu verschaffen, sich neu zu organisieren und aufzustellen. Jeder, mit dem wir hier in Homs gesprochen haben, sagte uns, die syrische Armee hätte die Probleme mit den Kriminellen innerhalb einer Woche bereinigen können. Eine andere Ansicht besagt, die USA wollten sich aus dem Konflikt zurückziehen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Vereinten Nationen müssten sie [die USA] einräumen, dass die syrische Regierung Recht hatte und dann jede weitere Eskalation der Situation unterlassen. Ich persönlich ziehe diese Einschätzung vor. Ich halte sie für richtig, weil man die Augen vor der Wahrheit nicht verschließen kann. Man kann jemanden einmal oder zweimal hinters Licht führen, aber es ist praktisch unmöglich, dies über einen langen Zeitraum aufrecht zu erhalten. Ich bin sicher, die 300 UN-Beobachter werden die Wahrheit erkennen. Sie zum Lügen zu bewegen wäre schwierig.


Eine letzte Frage: Stehen Sie auf der Seite der syrischen Regierung?

Ich? Ich kenne niemanden aus der Regierung. Ich unterstütze das syrische Volk und niemanden sonst.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/natalia-mihailova/augenzeugenbericht-interview-enthuellt-medienluegen-ueber-syrien.html

Freitag, 28. Mai 2010

Das Neueste vom Neuesten.-.DIE RECHTSSTAATSFIRMEN.

Das Neueste vom Neuesten.
BLACK & BAD-RIGHT COMP.


Was die freie Welt jetzt noch braucht
das ist ein weltweites Firmenkonsortium, das gegen Bezahlung Gesetze erlaesst und diese mit privater Polizei und privatem Militaer weltweit durchsetzt und schuetzt.

Anstatt Demokratie.
RECHTSTAATSFIRMEN.
Die Demokratie ist over.


Oh, du schoene Neue Welt.
BLACK & BAD-RIGHT COMPANY.
anstatt
DEMOKRATIE.

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Warlord heuert deutsche Söldner an
Mai 24, 2010 in Bundeswehr, Bürgerkrieg, Deutschland, Militärdienstleister, Somalia | Einen Kommentar hinterlassen
Ehemalige Bundeswehrsoldaten kämpfen für Clan-Chef in Somalia
Es ist ein dreckiges Geschäft, aber lukrativ: Söldner, die fremder Leute Kriege führen. Jetzt sollen ehemalige Bundeswehr-Soldaten im Auftrag eines somalischen Warlords in den Bürgerkrieg am Horn von Afrika ziehen. Nach Informationen von „NDR Info“ hat die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster einen Vertrag mit dem somalischen Clanführer Abdinur Ahmed Darman abgeschlossen.
Fünf Jahre lang will man den obskuren Politiker beraten – und ihm mit mehr als hundert deutschen Kriegsdienstleistern auch den Weg an die Macht freischießen: „Wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich. Man hat es gelernt“, so Asgaard-Chef Thomas Kaltegärtner, Ex-Hauptfeldwebel der Bundeswehr und aktiv in der „Reservistenkameradschaft Münster“. Die sitzt in Telgte wie die „Asgaard German Security Group“. Ein brisantes Kriegsspiel: Darman wähnt sich selbst als Präsident Somalias. Die international anerkannte Übergangsregierung unter Sharif Sheikh Ahmed lehnt der Führer des Hawiya-Clans ab. Und was Darman von seinen deutschen Helfern erwartet, hat er unmissverständlich erklärt: „Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“
Glaubt man den Angaben des Warlords, geht es dabei gegen Piraten, Terroristen und Islamisten. Doch die Realität in Somalia ist viel komplizierter: Sollte Darman sich zum Kampf um Mogadischu rüsten, trifft er dort nicht nur auf diverse bewaffnete Milizen, sondern auch auf die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (Amison). Die soll die wacklige Übergangsregierung stützen. „Wenn Darman tatsächlich eine militärische Auseinandersetzung sucht, zum Beispiel mit der Amison, gäbe das mit Sicherheit ein Blutbad“, so Dustin Dehèz vom Institut für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Truppen der Übergangsregierung werden derweil in Uganda von der Europäischen Union ausgebildet, um das zerstörte Land zu stabilisieren. Unter den Ausbildern: 13 Bundeswehrsoldaten! Schießen also in Somalia demnächst Deutsche auf Deutsche? Treffen aktive Bundeswehr-Einheiten in Mogadischus Straßen auf ihre Kameraden von der Reserve? Fürs Auswärtiges Amt war die Nachricht ganz neu – von den Aktivitäten der Firma Asgaard ist dem Ministerium überhaupt nichts bekannt.
Quelle
Fazit: Wenn Deutsche nach Afghanistan gehen um den Widerstand gegen die Besatzer zu unterstützen sind es „Terroristen“! Aber wenn Deutsche nach Somalia gehen um eine international anerkannte Regierung zu stürzen sind es was?? Gut bezahlte Söldner!
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http://islamicrevolutionservice.wordpress.com/2010/05/23/deutsche-firma-unterstutzt-somalische-burgerkriegsmiliz/
Deutsche Firma unterstützt somalische Bürgerkriegsmiliz
Mai 23, 2010 in Afrika, Bundeswehr, Deutschland, Krieg, Militär, Militärdienstleister, Somalia
Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster hat einen entsprechenden Vertrag mit dem somalischen Politiker Darman geschlossen, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht.
Mehrere Experten warnten im Gespräch mit NDR Info davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte: „Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands.“ Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten das Verhalten Asgaards.
„Der Vertrag beinhaltet weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Firma „Asgaard German Security Group“. Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner, ein ehemaliger Hauptfeldwebel der Bundeswehr, sagte NDR Info, es gehe in Somalia um militärischen Personen-, Objekt-, und Konvoischutz in einem Hochrisikoland unter Vollbewaffnung. „Für den Fall der Fälle, das heißt, wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich“, so Kaltegärtner. Er rekrutiere sein Personal zu „99,9 Prozent“ aus Deutschland und rechne mit einer Mannstärke im „deutlich dreistelligen Bereich“. Ein erstes Team sei bereits nach Somalia gereist.
Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen der Firma Asgaard und Darman zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda ausbildet. An der Mission „EUTM“ sind auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.
Oppositionspolitiker Darman sagte NDR Info, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht. „Sie bekommen gegebenenfalls ebenso den Auftrag zu kämpfen. Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“ Er werde gegen Piraten, Islamisten und Terroristen vorgehen. Die von der internationalen Gemeinschaft installierte „Exilregierung“ habe versagt und im Gegensatz zu ihm keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
SWP-Expertin Weber warnte vor einer weiteren Miliz in Somalia: „Wenn ein neuer bewaffneter Akteur mit in das Spiel kommt, hat das sicherlich keine friedlichen Auswirkungen.“ Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem „Sündenfall“, vor dem er schon immer gewarnt habe.
Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben nichts von dem Vertrag gewusst. „Über die Aktivitäten der Firma Asgaard German Security Group ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt“, sagte ein Ministeriumssprecher auf NDR Anfrage. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es keinerlei vertragliche Beziehungen zu Asgaard unterhalte oder unterhalten habe.
Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk
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God is dead.
The devil is living in prosperity.
The democracy is over.
Money is might.
Money is right.
Money is in.
Money is over.
Survival of the fittest is in.
FINALE TOTALE.
Nur noch die Vernichtung zaehlt.
THE ONE WHO HATES THE TRUTH IS CURSED.
IHXXHI
2010

Mittwoch, 26. Mai 2010

IHXXHI

Veritasi Veni Vici
Das christliche Abendland befindet sich auf dem Weg in den totalen Ruin.
IHXXHI

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